Kann die Todesstrafe gerecht sein?

Wie muss sich die Situation für einen zu Tode verurteilten anfühlen, wenn er zu seiner Hinrichtung in diesem Raum liegt und seine Angehörigen und andere Personen im Nebenraum zuschauen? Es muss beengend sein, sich auf einer Liege festgeschnürt nicht mehr bewegen zu können und keine Handlungsmöglichkeit und Kontrolle über sich selbst zu haben. Dann bekommt man eine Spritze injiziert, die das todbringende Gift enthält. Welche Qualen muss der Hinzurichtende ertragen, wenn das Gift anfängt zu wirken. Für die Angehörigen muss es grauenvoll sein, zu sehen, wie ihr geliebter Mensch schreiend und krampfend sich hinter der Scheibe befindet, bis irgendwann sein Leben qualvoll endet. Auch die Zeit des Wartens bis zur Hinrichtung ist voller Stress, denn zu wissen, dass andere Personen entscheiden, wann das eigene Leben endet, lässt jeden verzweifeln.
In einigen Ländern, wie den USA ist die Todesstrafe noch erlaubt. Als Hauptmethode wird in den 37 von 38 US-Staaten, in denen die Todesstrafe legal ist, die Giftspritze verwendet. In allen EU-Ländern wurde die Todesstrafe abgeschafft. Jedes Land, das der Europäischen Union betreten möchte, muss ebenfalls auf die Todesstrafe verzichten.
Die Todesstrafe unterscheidet sich sehr von der anderen Strafarten, denn sie ist im Gegensatz zur Haft- oder Geldstrafe nicht umkehrbar, da ein Toter nicht wieder zum Leben erweckt werden kann. Außerdem wird dem Straftäter die Chance auf eine Verbesserung genommen. Ein zu Unrecht verurteilter Häftling kann wieder aus dem Gefängnis entlassen werden und eine Geldstrafe kann wieder zurückgezahlt werden. Die Wiederaufnahme in die Gesellschaft fällt den zu Unrecht Verurteilten zwar oft schwer, aber sie ist im Gegensatz zur Todesstrafe immerhin möglich. Eine gerechte Strafe sollte dem Täter immer eine Möglichkeit bieten, sich zu verbessern und anschließend wieder in die Gesellschaft zu integrieren, aber vor allem müssen Fehler der Justiz wieder rückgängig gemacht werden können. Mit dieser Voraussetzung einer gerechten Strafe lässt sich meine Meinung der Vereinigungstheorie zuordnen, denn eine gerechte Strafe sollte sowohl zur Abschreckung und Prävention dienen, als auch eine Möglichkeit der Vergeltung bieten.
In diesem Blog soll die Frage geklärt werden, ob der Tod eine gerechte Strafe darstellen kann.

Straftheorien

Absolute Straftheorie

• Wird auch Gerechtigkeitstheorie genannt.
• Der alleinige Zweck ist die Rechtsordnung wiederherzustellen.
• Dazu fügt der Staat dem Täter ein "gerechtes Übel" zu.
• Die Strafe entfaltet eine repressive Wirkung, strebt aber keine Folgen für die Gesellschaft an.
  absolut → 'absoltus'=lat. losgelöst → losgelöst von einem Zweck

Innerhalb der absoluten Straftheorie kann noch zwischen Sühne- und Vergeltungstheorie unterschieden werden.

Kritik an der absoluten Straftheorie:

• Für die Legitimation reicht es nicht aus, sie ausschließlich mit der Vergeltung von Unrecht zu begründen.
• Die Strafe stellt einen Eingriff dar, der dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen muss und dementsprechend auch einem legitimen Zweck dienen muss.
• Durch eine Strafe mit ausschließlich repressivem Charakter werden außerdem nicht die Schäden in der Sozialisation des Täters behoben.
• Bei diesen handelt es sich aber um wichtige Ursachen von Kriminalität.

Ein Vertreter der absoluten Straftheorie mit dem Strafziel der Vergeltung ist Immanuel Kant.
Ein weiterer Vertreter dieser Straftheorie, allerdings mit der Prävention als Strafziel, istCesare Beccaria.

Relative Straftheorie

• Wird auch utilitarische Straftheorie genannt.
• Mithilfe der Strafe sollen weitere Straftaten in der Zukunft verhindert werden und haben dabei keinen Bezug zu der Tat, die der Täter begangen hat.
• Es geht nicht um die Vergeltung der Tat.

Innerhalb der relativen Straftheorie wird zwischen General- und Sozialprävention unterschieden.

Kritik an der relativen Straftheorie:

• Der Täter wird durch negative Generalprävention für Gemeinwohlzwecke instrumentalisiert.
  → Verstoß gegen Art. 1 GG
• Die Gefahr besteht, unverhältnismäßige Sanktionen zu verhängen.

Ein Vertreter der relativen Straftheorie ist Hans-Ludwig Schreiber.

Vereinigungstheorie

• Elemente der relativen und absoluten Straftheorie werden miteinander kombiniert.
• Die Verhängung der Strafe wird durch besondere Umstände der Tat und des Täters beeinflusst.
• Die Strafe wirkt als Vergeltung.
• Nach Ablauf der Strafe soll der Täter wieder in die Gesellschaft integriert werden.

Samantha A.

Verschiedene Meinungen zur Todesstrafe

Zur Thematik der Todesstrafe haben sich unterschiedliche Philosophen geäußert. Aus den Argumentationen von Immanuel Kant, Albert Camus, Hans-Ludwig-Schreiber und Cesare Beccaria lässt sich keine Mehrheit für oder gegen die Todesstrafe fassen. Kant sieht die Todesstrafe zum Beispiel als notwendig an. Beccaria wiederum als nutzlos. Im Folgenden rekonstruiere ich die Argumente der vier Personen und beurteile ihre Schlüssigkeit.

Immanuel Kant behauptet, dass die Todesstrafe notwendig ist und beruft sich immer wieder auf das Prinzip der Gleichheit und auf die Gerechtigkeit. Um gleichberechtigt zu handeln, soll man sich weder auf eine, noch auf die andere Seite stellen. Seine erste Prämisse besagt, dass der interpersonelle Bezug zwischen Täter und Opfer erst dann ausgeglichen ist, wenn die Relation zwischen der Tat und der darauffolgenden Konsequenz gleich ist. In seinem Argument erkenne ich den kategorischen Imperativ der Goldenen Regel, welche eine Grundlage des menschlichen Zusammenlabens darstellt und im Falle der Todesstrafe auf das Recht angewendet wird. Was man jemanden im Volk zufügt, fügt man sich selbst zu. Wenn man jemanden tötet, so tötet man sich selbst. Danach kommt er auf ein scheinbares Recht zu sprechen. In seiner zweiten Prämisse versichert er, dass das Wiedervergeltungsrecht die Qualität und Quantität der Strafe genau bestimmen kann. Das heißt, dass schon durch die Tat festgelegt ist, welche Beschaffenheit und welches Ausmaß die Strafe zu erfüllen hat. Daher besteht, für das Begehen eines Mordes, keine Alternative als ebenfalls der Tod, um die Gerechtigkeit zu erfüllen. In seiner dritten Prämisse, stellt er dar, dass der Tod des Opfers mit einem noch so kummervollen Leben des Täters in Haft, nicht gleichwertig ist. Für Kant scheint die Konsequenz für Mord offensichtlich notwendig. Auf diesen Notwendigkeitsbegriff geht er in seiner vierten Prämisse am meisten ein. Das Volk ist ein Teilnehmer der öffentlichen Verletzung der Gerechtigkeit und muss notwendigerweise für eine Bestrafung sorgen, damit die Schuld nicht an ihm liegt. Dabei nennt er die Bedingung, dass ein gerichtlicher Prozess festlegt, dass der Täter seine Konsequenzen tragen muss. In seiner fünften Prämisse sagt er, dass jeder Mensch mit Ehre, im Falle er hätte die Wahl, den Tot anstatt einer lebenslangen Haftstrafe wählen würde. Insgeheim, kann man allerdings davon ausgehen, dass Kant die Realität anders sieht und sein Vertrauen in die Ehre nicht erfüllt wird. Dem muss entgegengewirkt werden. Seine Konklusion lautet, dass die Todesstrafe notwendig ist, welche er mit sehr schlüssigen Prämissen in seinem Argument begründet.

Albert Camus kritisiert diese Position in einer überzeugenden Argumentation. Er redet in seiner These von dem barbarischen Charakter der Todesstrafe. Sein erstes Argument besteht aus der ersten Prämisse, dass das Gesetz der Vergeltung, oder wie Kant es als Wiedervergeltungsrecht bezeichnet, nicht durchsetzbar ist. Rache und Vergeltung sind Gefühle und gehören in den Bereich der Natur und des Triebs, es dürfen nicht etwa Gesetze darauf aufbauen. Das Gesetz kann, in Form seiner zweiten Prämisse, nicht den gleichen Regeln gehorchen wie der Natur. Das Gesetz ist nämlich dazu da, die Natur des Menschen zu bessern. Hierbei wird eine Parallele zum Menschenbild vom chinesischen Philosoph Xun Zi deutlich, welches er so definiert, dass der Mensch Böse veranlagt ist und die Tugend erst erlernen muss. Er betont dabei rechtes Handeln, welches erst durch allgemeine Gesetze eingegrenzt wird. So ist es also nicht legitim dem affektiven Bösen, dem Wunsch nach Vergeltung, ein gesetzliches Ventil zu geben, was genau mit der Todesstrafe geschieht. Der Mensch bekämpft, in diesem Fall, Gleiches mit Gleichem, doch Camus geht dabei auf die Argumentationsbasis von Kant mit einem sehr anschaulichen Beispiel ein. Kein Mensch würde einen Brandstifter damit bestrafen, sein eigenes Haus barbarisch anzuzünden, doch im Prinzip ist das genau das gleiche wie einen Mörder mit Mord zu bestrafen. Albert Camus zweites Argument bezieht sich auf die Hinrichtung und wiederum auf Gleichheit. In der ersten Prämisse sagt er, dass der Tod nicht gleichbedeutend mit der angeordneten Hinrichtung ist. Es liegt auf der Hand, dass der Tod auf dem elektrischen Stuhl oder der Liege mit Fesseln, seelische Qualen verursacht. Bei der Todesstrafe geht es allerdings nur um das Herbeiführen vom Tod des Täters. Der Verurteilte wird Monate bis Jahre, nach dem Ausspruch seines Urteils, gequält, indem er mit oder ohne Sicherheit weiß, dass er irgendwann hingerichtet wird. In der zweiten Prämisse dieses Arguments, sagt Camus, dass das Zusammenspiel von Hoffnung und Verzweiflung, während dieser Zeit, wie ein zweiter Tod ist, was klar die Quantität der ursprünglichen Strafe überschreitet. Das wäre das Gleiche wie einem Jungen, der seinem Bruder ein Auge ausgestochen hat, beiden Augen auszustechen. Eine klar unmenschliche, grausame und somit barbarische Handlung, wie sie bei der Todesstrafe, laut der Konklusion von Camus, geschieht.

Der emeritierte Professor für Straf- und Strafprozessrecht Hans-Ludwig Schreiber argumentiert positiv zur Thematik in seiner utilitaristischen Rechtfertigung der Todesstrafe. Er greift dabei auf das grundlegendste Prinzip einer Gesellschaft zurück. Utilitarismus kommt aus dem lateinischen Wort „utilitas“ und wird mit Nutzen oder Vorteil übersetzt. Er legitimiert die Todesstrafe in seiner ersten Prämisse, mit dem Prinzip des größtmöglichen Nutzens für eine größtmögliche Summe von Personen in einer Gesellschaft. Damit ein Gemeinwohl besteht, in dem das Miteinander in Sicherheit von Leib, Leben und Eigentum gesichert ist, muss eine Ordnung bestehen, wie es Jean-Jaques Rousseau, als notwendig für das menschliche Fortbestehen sieht. Das kann nur mit Gesetzen geschehen, die für jeden gelten, vom Staat überwacht werden und deren Verletzung bestraft wird, wie es John Locke definiert. Daher muss es für jeden einen klaren Schlussstrich geben und die Bestrafung des Täters größer sein, als der Nutzen, den er aus seiner Tat ziehen kann. Es geht Schreiber dabei in erster Linie um Prävention. Die Gesellschaft brauch eine abschreckende Konsequenz, die für jeden potenziellen Täter klar ist. Die Todesstrafe funktioniert als Abschreckung, laut seiner zweiten Prämisse, am besten. In seiner Konklusion sagt er daher, dass die Todesstrafe auf utilitaristischer Basis gerechtfertigt ist. Sein Argument ist schlüssig, weil die Wahrheit der Fakten, durch seine Kompetenz und Erfahrung in der Thematik, sicher ist und er auf eine steinharte Basis aufbaut.

Cesare Beccaria äußert sich gegen die Todesstrafe, wie es auch Albert Camus tut. Seine These behauptet, dass sie schlicht nutzlos ist. An ihrer Stelle sollte eine lebenslange Knechtschaft stehen. Er legt sein Argument qualitativ und schlüssig mit 2 Prämissen dar. Zum ersten besitzt eine wirklich gerechte Strafe nur so viel Intensität, dass sie die Menschen davon abhält, das betreffende Verbrechen zu begehen. Er ist also davon überzeugt, dass Abschreckung Effekte nach sich zieht und im Vergleich zu Hand-Ludwig-Schreiber empfindet er die Todesstrafe nicht als beste Abschreckungsmethode. Außerdem steht das Entscheiden über das Beenden eines unserer größten Güter, unseres Lebens, nicht in der Befugnis der Gesellschaft. Die Dauer der Strafe nimmt mehr Einfluss auf die Überlegung des Täters vor seiner Tat. Er ist sich dem bewusst, dass er für lange Zeit unter unwürdigen Bedingungen, seiner Freiheit beraubt wird und mit seinem niemals enden wollenden Leid, die Verletzung der Gesellschaft entschädigt. Der Tod ist kurz, doch dauerhafte, sich immer wiederholende Eindrücke prägen das Bewusstsein des Menschen ungemein. Mit Beccarias zweiter Prämisse, dass die lebenslange Knechtschaft, mehr Macht besitzt, den Täter von seiner Tat zurückzuhalten, impliziert er die Konklusion, dass die Todesstrafe demnach, die falsche Variante ist und deshalb nicht wirkt. Sie ist vergeblich. Interessant ist, dass Beccarias behauptet, dass sich jeder Täter, wenn er die Wahl hätte, für den Tod entscheiden würde und Immanuel Kant, macht die gleiche Entscheidung von der Ehre des Täters abhängig, doch es ist doch wohl nicht ehrenvoll, für einen Menschen, der ein Leben oder ähnliches auf dem Gewissen hat, die bequeme Variante zu wählen, um dem sichtlich schlimmeren Leid zu entwischen.

Pauline S.

Martin Klingst Der Staat als Henker (2007)

Argumente für die Todesstrafe

Eine Todesstrafe ist nachvollziehbar, wenn durch die Beseitigung eines Menschen das Unglück mehrerer Anderer vermindert werden kann.
→ Aspekt der Genugtuung für Betroffene oder Angehörige der Opfer
→ Symbolische Abschreckung für die Gesellschaft (Konsequenz für diese Straftat)

Bsp. Fall: Sadam Hussein
So viel Zustimmung für eine Hinrichtung gab es in den letzten Jahren noch nie. Das Todesurteil stand von Anfang an fest. Das Urteil verfolgte des Regimes Empfinden Genugtuung.
Krieg im Irak: Beseitigung des Menschen, der das Land ins Unglück stürzte
→ symbolischer Schlussstrich unter die Ära der Schreckensherrschaft Sadam Husseins

Argumente gegen die Todesstrafe

Die Todesstrafe ist:

• grausam, weil der Hinzurichtende über ein erträgliches Maß hinaus leide.
• archaisch, weil die Strafe dem primitiven Gedanken der Rache verhaftet sei.
• unumkehrbar, weil die Justiz einen Irrtum nicht korrigieren kann.

"Kein Staat hat das Recht, einen Menschen, der sich wehrlos in seiner Hand befindet - und ein im Gefängnis sitzender ist ein solcher-, zu vernichten. Er stellt damit seine eigene Legitimation infrage: Leben zu schützen."
Martin Klingst

Josephine K.

Das Problem der Unumkehrbarkeit der Todesstrafe:
unschuldig in der Todeszelle am Beispiel Anthony Porter

Anthony Porter, ein geistig behinderter US-amerikanischer Gefangener, wurde 1982 für den Mord an beiden Teenagern Jerry Hillard und Marilyn Green zum Tode verurteilt. Porter befand sich zur Zeit des Mordes in der Nähe des Tatortes, wurde von der Polizei angehalten und befragt, jedoch freigelassen, weil er keine Waffe im Besitz hatte. Ein Zeuge hatte dann gesehen, wie Porter die beiden Jugendlichen angeblich tötete. Ein Jahr später begann der Mordprozess gegen Anthony Porter, der zu diesem Zeitpunkt zum Tode verurteilt wurde. Was muss das für ein Gefühl sein? Der Gang vom Gericht zur Gefängniszelle ist für Porter ein unverständliches Gefühl.
Joe Giarrantano beschreibt in einem Interview das Empfinden zu haben, den elektrischen Stuhl jeden Tag vor Augen zu haben. Aus diesem Grund jedoch fühlt er den Tod nicht mehr als das Ende von allem, sondern ist mit ihm verbunden, denn er könnte jeden Moment hingerichtet werde. Giarranto beschreibt seine Jahrzehnte im Todestrakt als die Hölle auf Erden. Er wurde von Wärtern misshandelt und hat zur Bestrafung wochenlang Einzelhaft verordnet bekommen. Joe hat durch die unmenschlichen Bedingungen, beispielsweise durch tagelanges Einsperren in einer unterkühlten Zelle sein Bein verloren. Wie es hingegen Anthony Porter ergangen sei, ist bis heute unklar. Jedoch ist es wahrscheinlich, dass er ähnlich wie Giarrantano gefühlt haben muss, da zu diesem Zeitpunkt die Wärter wesentlich brutaler und aggressiver mit Gefangenen umgegangen sind als heute. Über genaue Höllenqualen ist weiteres nicht bekannt. Durch fünf Studenten wurde 16 Jahre später der Prozess wieder neu aufgerollt und erneut verschiedene Alibis überprüft. Es stellt sich heraus, dass Alstory Simon, der Drogendealer von Jerry Hillard, die Morde begangen hat. Dieser leugnete die Tatsache zunächst, legte es später aber als Notwehr aus, da er vermutete, dass Hillard aus seiner Tasche eine Pistole zieht. Alstory Simon wurde wegen des Mordes an Jerry Hillard und des ungewollten Mordes an Marilyn Green zu 37,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Daraufhin wurde Anthony Porter am 19. März 1999, nach 17 Jahren unschuldig im Todestrakt von George Ryan begnadigt. Durch diesen Fall wurde verdeutlicht, dass es ausschließlich weitere Hinrichtungen in Illinois gebe, wenn das Vorkommen von Fehlern ausgeschlossen sei.
Die Folgen in Bezug auf die plötzlich gewonnene Freiheit lässt sich am Fall des Todeskandidaten Joe Giarrantano verdeutlichen. Er beschreibt den Moment der Freiheit so, als würde er sich mit dem einem Mal mindestens 10 Jahre jünger fühlen. Vorstellbar ist ebenfalls, dass sich Menschen, welche ihr halbes Leben hinter Gittern verbracht haben, im freien Leben ohne Hilfe nicht zurechtfinden und dadurch den Sinn im Leben verlieren.
Die Rechtslage ist national und international umstritten. Der „internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vom 19. Dezember 1966 erlaubt die Vollstreckung der Todesstrafe bei schwersten Verbrechen und wenn diese den Bestimmungen des Paktes nicht widersprechen. Außerdem darf sie nur bei einem rechtskräftigen Urteil eines Gerichts durchgeführt werden. Bei Minderjährigen ist fieses Urteil bis heute verboten. Einige Länder hingegen halten sich nicht an diese Abmachung. In den USA ist die Hinrichtung bis heute erlaubt, jedoch dauert es meist Jahre oder Jahrzehnte, bis sie vollstreckt wird. In der Europäischen Union hingegen wurde die Todesstrafe vollständig abgeschafft und festgehalten im Artikel 2 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, welches sich dann mit der Todesstrafe widersprechen würde.

Michelle S.

Wie stehen wir zur Todesstrafe und wie sind wir zu dieser Position gekommen?

Abschließend und nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik, sind wir uns einig, dass obwohl auf sachlicher Ebene, die positiven Argumente zur Todesstrafe, den Negativen unterliegen, es auf der zwischenmenschlichen Ebene keine klare Antwort auf die Frage: „Kann die Todesstrafe gerecht sein ?“, gibt. Situationsbedingt ist jeder Fall in dem diese endgültige und unumkehrbare Strafe in Betracht gezogen wird, individuell zu sehen und wenn auch der Gedanke von Genugtung und Rache allein verwerflich erscheinen, sowie der Staat selbst sich für den Mord eines Verbrechers verabtworten muss, kommen wir nicht umhin uns zu fragen, reicht eine bestenfalls lebenslange Haftstrafe aus um, in manchen Fällen zumindest, mehrfache Schwerverbrecher für ihre Taten zu bestrafen und sie zu bekehren oder muss die Todesstrafe doch bei schweren Gesetzesverstößen in Erwägung gezogen werden und der Aspekt der moralischen Verwerflichkeit, konkret gesagt, ignoriert werden. Wir glauben, dass es, wenn auch selten, die Möglichkeit geben muss einen Menschen für seine Taten angemessen zur Rechenschaft zu ziehen und dies auch notwendigerweise mit einer Verurteilung zum Tode durchgesetzt werden kann.

Josephine K.